Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 07.01.2023
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Folge kurz „AGB“ genannt, gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich Auskünfte und Beratungen der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung. Diese AGB gelten für alle Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmens-Gesetzbuch (UGB), nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, gelten diese AGB auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung sich bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich auf diese bezieht. Widersprechende AGB des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung diesen nicht ausdrücklich widerspricht. AGB des Kunden, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu den AGB der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Angebote
Die Angebote der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung sind unverbindlich und freibleibend. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist und vorbehaltlich gleichbleibender Material- und Rohstoffpreise sind sie 14 Tage ab Angebotslegung gültig. Die unterbreiteten Angebote behalten darüber hinaus ihre Gültigkeit nur bei Bestellung der angefragten Menge und Qualität. Auf der Grundlage eines Angebots kommt ein Vertrag erst zustande, wenn die Bestellung seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung im Rahmen einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt wird. Mit dem Kunden kann abweichend vereinbart werden, dass die Lieferung oder Leistung gemäß der Bestellung ohne gesonderte Auftragsbestätigung ausgeführt wird.
3. Preise
Alle Lieferungen werden auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten berechnet, Teillieferungen sind zulässig. Die Preise verstehen sich ab Werk 1170 Wien. Für die Berechnung der Preise sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben, ist die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung berechtigt, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise auf dieser Grundlage zu berechnen. Dies gilt nicht für den Fall, dass ein Preis ausdrücklich als Fixpreis – mit Angabe einer Gültigkeitsdauer – bezeichnet worden ist. Bei den Preisen laut Angebot handelt es sich um Euro – Nettopreise. Diese gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Angebotene Preise können nur aufrechterhalten werden, wenn auch die angefragte Menge und Qualität unverändert bestellt wird. Andernfalls behält sich die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung vor, den Preis neu zu kalkulieren. Die Preise der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung sind unverbindlich, freibleibend. Sie sind – wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist – für 14 Tage ab Angebotslegung gültig. Dies gilt vorbehaltlich gleichbleibender Material- und Rohstoffpreise. Im Falle der Erhöhung der Material- und Rohstoffpreise ist die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung berechtigt, in Abweichung zu dem gelegten Angebot die Preise neu zu kalkulieren.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern schriftlich nichts Abweichendes vereinbart worden ist, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig und ohne Abzug auf das von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung angegebene Konto zu zahlen. Für den Fall, dass ein 2%iger Skontoabzug zugestanden worden ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf das von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung angegebene Konto zu zahlen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung berechtigt, gemäß der EU-Richtlinie 2000/35/EG Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Verwaltungsgebühr für jede Mahnung in Höhe von € 40,00 zu fordern. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde ferner verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten (insbesondere Inkassospesen und sonstige Kosten, soweit diese für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren) zu zahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistungserbringung, Garantie oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung nicht schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
5. Termine, Fristen und Lieferungen
Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung ist nicht an eine feste Lieferfrist gebunden. Angegebene Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart ist. Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt ist und, soweit erforderlich, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigestellt hat und, soweit Vorauskasse oder eine Anzahlung vereinbart ist, diese geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine / Verlängerung der Fristen. Für die Einhaltung der Liefertermine/-Fristen ist der Zeitpunkt der Absendung maßgeblich. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- und Rohstoffmangel, Sabotage, Streik) sowie alle sonstigen, von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Ereignisse während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden sodann in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt im Übrigen auch für den Fall der nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Lieferungen oder Leistungen seitens der Lieferanten der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung. Bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen aus anderen Gründen kann der Kunde, sofern ihm nachweislich aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v. H. bis zur Höhe von im Ganzen 5 v. H. vom Werte des jeweiligen Teiles der Lieferung verlangen, mit dessen Lieferung die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung in Verzug geraten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall, dass eine zwingende gesetzliche Haftung der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung besteht. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Ablieferung am Erfüllungsort auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch Zusatzleistungen (etwa Versandabwicklung oder Versandkosten) seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung übernommen worden sind. Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt wird, dass die Restmenge in angemessener Frist nachgeliefert wird und dies dem Kunden zumutbar ist. Verzögert sich die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so trägt er die der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung hieraus entstehenden, nachgewiesenen Kosten. In diesem Fall geht ferner die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Im Falle einer Sonderanfertigung ist die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung berechtigt, produktionsbedingt eine Mengenabweichung von +/- 10 % der Bestellmenge zu liefern und in Rechnung zu stellen.
6. Versand
Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Der Kunde trägt die Transportgefahr nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der Risken von Bruch und Schwund während des Versandes. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden.
7. Fertigung nach Anweisungen des Kunden / Sonderanfertigungen
Auf Anweisung des Kunden durchgeführte Sonderanfertigungen werden nach Maßgabe der bei der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung vorhandenen technischen Möglichkeiten durchgeführt. Sofern im Angebot keine Fertigungstoleranzen angegeben sind, werden diese durch die bei der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung vorhandenen technischen Möglichkeiten bestimmt, wobei gewissenhafte Ausführung seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung zugesichert wird. Bei Sonderanfertigungen oder der Fertigung von Produkten nach Anweisung des Kunden, soweit diese auf Kundenzeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen des Kunden beruhen, übernimmt die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung für die Funktionstauglichkeit des Produkts und für etwaige Mängel, soweit diese auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewährleistung und Haftung. Der Kunde stellt die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen durch die Produkte verursachter Schäden frei, soweit diese auf Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden beruhen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Produkthaftung. Der Kunde übernimmt der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gegenüber die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte ist die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb einer angemessenen Frist durch schriftliche Erklärung der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gegenüber zurückzieht. Der Kunde ist verpflichtet, der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung die durch Geltendmachung der Schutzrechte entstehenden Schäden und Kosten zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die Kosten der von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung bisher geleisteten Arbeiten zu ersetzen.
8. Technische Änderungen und Mengenabweichungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, behält sich die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen (insbesondere hinsichtlich der Konstruktion, Werkstoffwahl, Spezifikation, Bauart) vor, soweit diese Änderungen dem Kunden vorab mitgeteilt und seine Interessen berücksichtigt wurden.
9. Beanstandungen
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware, andere Mängel binnen eines Prüfungszeitraums von 30 Tagen, gegenüber der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung schriftlich geltend zu machen. Beanstandungen berechtigen nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises. Im Falle seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung anerkannter Beanstandungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zur Gewährleistung.
10. Gewährleistung
Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.
Hiervon abweichend gilt:
a. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
b. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;
c. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware zurückzuführen ist. Aufgrund der Tatsache, dass Bürsten und Pinsel Verschleißteile sind und deren Lebensdauer daher sehr stark von den Einsatzbedingungen abhängig ist, wird insoweit jegliche Gewährleistung, Garantie oder Haftung hinsichtlich der Lebensdauer der seitens der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gelieferten Produkte ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde oder dritte Personen die Ware bearbeitet oder den Mangel zu beheben versucht haben. Dem Kunden stehen im Falle von Mängeln keine Ansprüche auf Wandlung oder Minderung zu. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Fälle, in denen dem Kunden von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht. Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung ist berechtigt, einen fristgerecht bekannt gegeben Mangel nach ihrer Wahl zu beheben, die mangelhafte Ware zur Gänze oder teilweise auszutauschen oder eine Preisminderung zu gewähren. Den Kunden trifft die Beweislast dafür, dass auch ein binnen 6 Monaten nach Übergabe der Lieferung aufgetretener und angezeigter Mangel bereits bei Übergabe der Lieferung vorhanden war. Die richtige Verwendung der von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gelieferten Waren obliegt dem Kunden, jeder zweckfremde Einsatz ist zu vermeiden und befreit die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung von jeglicher Haftung und Gewährleistung. Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die aus der unsachgemäßen Verwendung der gelieferten Produkte oder aus dem Ausfall der gelieferten Produkte entstehen. Ein Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB, der für die von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gelieferten Waren einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, ist gegenüber der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung ausgeschlossen. Verarbeitung, Weiterveräußerung oder Reparatur der von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung gelieferten Waren und erbrachten Leistungen durch den Kunden oder Dritte, ohne schriftlicher Einwilligung der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung, gilt als vorbehaltlose Annahme der Waren und Leistungen, sodass sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz erlöschen. Der Kunde verpflichtet sich demgegenüber, die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit dies rechtlich möglich ist, und die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung in jedem Falle schad- und klaglos zu halten. Jegliche Maßnahmen der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung zu einer allfälligen Schadenminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Die Führung von Vergleichsverhandlungen führt nicht zu einem Verzicht auf den Einwand, dass eine Mängelrüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend sei. Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung haftet im Übrigen ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn oder Schäden aus Ansprüchen Dritter dem Kunden gegenüber ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ferner der Höhe nach mit der Haftpflichtversicherungssumme der von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und/oder auf den Umfang, in dem die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung Vorlieferanten, Transporteuren oder Frachtführern Ersatz leistet, beschränkt. Forderungen von Kunden gegen die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen oder dergleichen dürfen nicht abgetreten werden.
11. Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind, ausgenommen den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auf Seiten der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung, ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung gilt auch nicht in den Fällen, in denen die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft zwingend haften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie gegebenenfalls entstandener Nebenforderungen vor.
13. Schutzrechte
Mit dem Verkauf von Waren, die von Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung hergestellt wurden, gehen die mit diesen verbundenen Rechte, wie insbesondere Patent-, Marken-, Musterschutz-, Urheber- und sonstige Rechte, nicht auf den Kunden über. An allen dem Kunden übermittelten und überlassenen Unterlagen behält sich die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung das Eigentum, das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder gewerblich genutzt werden und sind der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung auf Verlangen zusammen mit allen angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich zurückzugeben. Für den Fall, dass eine Sonderanfertigung oder eine Fertigung nach Anweisungen des Kunden erfolgt, sind die für die Durchführung der Bestellung notwendigen von der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung oder in deren Auftrag, etwa gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen, ausschließlich Eigentum der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung. Ansprüche hierauf, welcher Art auch immer, stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung, etwa der Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen, beteiligt hat. Die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung ist berechtigt, spätestens 5 Jahre nach Ausführung der letzten Kundenbestellung die entsprechenden Formen, Werkzeuge, Konstruktionsunterlagen und dergleichen zu vernichten.
14. Datenverarbeitung
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung personen- und firmenbezogene Daten des Kunden speichert. Der Kunde erteilt hierzu seine ausdrückliche Einwilligung, wobei die Einwilligung schriftlich jederzeit widerrufen werden kann.
15. Schlussbestimmungen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschuss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.
In allen anderen Fällen ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart. Als Erfüllungsort ist Wien vereinbart. Als Vertragssprache gilt ausschließlich Deutsch. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen, von diesem Formerfordernis abzugehen. Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken erkannt hätten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt dieser AGB nicht berührt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser AGB an ehesten entspricht. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist bei sonstigem Schadensersatz verpflichtet, Änderungen des Namens, der Anschrift sowie anderer wesentlicher Umstände unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Im Unterlassungsfall wird jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Kunden erfolgte, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend angesehen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle der Norbert Meier Bürsten- und Pinselerzeugung daraus entstehenden Schäden und Kosten.